Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2023

Geltungsbereich

Sämtliche in unserem Onlineshop www.borrag.com verfügbaren Angebote und über diesen Onlineshop abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Bestellzeitpunkt geltenden Fassung. Davon abweichende allgemeine Bedingungen (ABG, AEB, etc.) des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Sonderregelungen für Konsumenten oder Unternehmer werden jeweils direkt im Text ausgewiesen und hervorgehoben.

Vertragspartner

Der Kunde schließt beim Einkauf auf www.borrag.com einen Vertrag mit:

Markus Stöger
Lehmhäusl 23,
3261 Steinakirchen,
Österreich

Tel: +43 (660) 32 66 497
E-Mail: office@borrag.com

UID-Nummer: ATU61881413

nachfolgend mit „BORRAG“ oder „Wir“ bezeichnet.

„Kunde“ ist der Vertragspartner von BORRAG.

Vertragspartner von BORRAG, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind Konsumenten iSd Konsumentenschutzgesetzes; nachfolgend mit „Konsument“ bezeichnet.

Vertragspartner von BORRAG, für das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind Unternehmer. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten ebenso als Unternehmer. Beide werden nachfolgend mit „Unternehmer“ bezeichnet.

Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Alle Angebote in unserem Onlineshop sind freibleibend.

3.2. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit uns ab. Wir sind nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Sie sind – vorbehaltlich des gesetzlichen Rücktrittsrechts für Konsumenten (siehe Punkt 9– für vierzehn Werktage an Ihr Angebot gebunden.

3.3. Wir bestätigen Ihnen den Erhalt Ihres Angebots durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die von Ihnen bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Dieses E-Mail stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Bitte prüfen Sie die Bestelldaten in der Bestellbestätigung. Sollten Sie einen Fehler finden oder Ihre Meinung über die Bestellung ändern, geben Sie uns bitte so rasch wie möglich Bescheid.

3.4. Wir können Ihr Angebot dadurch annehmen, dass wir Ihnen den Kauf in einem weiteren E-Mail bestätigen („Versandbesätigung“) oder Ihnen die gekaufte Ware zusenden.

3.5. Für Waren, für die noch kein Preis ausgewiesen ist, können Sie kein Angebot abgeben. Es besteht die Möglichkeit, eine Anfrage für die Legung eines Angebotes unsererseits zu stellen. Wir werden binnen angemessener Frist ein Angebot legen oder uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Lieferbedingungen und Lieferfristen

4.1. Wir beliefern derzeit ausschließlich Kunden in Österreich und Deutschland.

4.2. Es gelten die im Onlineshop auf der Unterseite „Liefer- Service/Information“ angeführten Lieferfristen. Dabei handelt es sich um Zirkaangaben. Sollte es bei einem bestimmten Produkt abweichende Lieferzeiten geben, sind diese direkt auf der Produktseite angeführt.

4.3. Wir sind berechtigt, die Bestellung auch ohne entsprechenden Wunsch des Kunden in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall tragen wir alle dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Bestellungen mit mehr als 31 Kg müssen zwingend in Teillieferungen versendet werden; es gelten die bei der Bestellung angegebenen Versandkosten.

4.4. Sind wir durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert, werden wir Sie ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse.

4.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Schadenersatz für einen von BORRAG nicht zu vertretenden Lieferverzug zu fordern. Unternehmer haben keinen Schadenersatzanspruch für Schäden auf Grund eines von BORRAG leicht oder grob fahrlässig zu vertretenden Lieferverzug.

4.6. Die Preisgefahr und die Gefahr des zufälligen Untergangs gehen bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Post oder sonstigen mit der Versendung betrauten dritten an den Unternehmer über. Die Waren werden ab Werk geliefert.

Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

5.1. Die in unserem Onlineshop angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten alle Steuern, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten finden Sie auf der Unterseite „Liefer- Service/Information“. Es gelten die jeweils im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Wir informieren Sie nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

5.2. Die angeführten Preise beinhalten keine Kosten für Montage oder Aufstellung.

5.3. Die in unserem Onlineshop akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsarten“ angeführt. Dort finden Sie alle Details zu den damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren.

5.4. Sofern wir mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Im Fall des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen iHv 12 % pro Jahr geltend zu machen. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4 %.

5.5. Der Unternehmer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Annahmeverzug

6.1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist BORRAG nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür BORRAG eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertrag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist BORRAG berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

6.2. Sollte die Ware auf Grund von Verderblichkeit, individuellen Spezifikationen oder auf Grund der Marktgegebenheiten nicht mehr verwertet werden können, haftet der Kunde BORRAG für den Erfüllungsschaden.

6.3. Für Konsumenten gilt Punkt 6 vorbehaltlich der Regelungen zum gesetzlichen Rücktritt.

Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum von BORRAG. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

7.2. Bei Warenrücknahme ist BORRAG berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Manipulationsspesen fallen bei Konsumenten bei einer Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittsrechts nicht an.

7.3. Bei Zugriffen dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von BORRAG hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.4. Konsumenten dürfen bis zur vollständigen Begleichung offener Kaufpreisforderungen für die Vorbehaltsware über diese nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.

7.5. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

Zurückbehaltungsrecht

Unternehmer sind bei gerechtfertigter Reklamation – außer in Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Rücktritts- bzw Widerrufsrecht (nachfolgend einheitlich „Widerrufsrecht“ genannt)

gilt nur für Konsumenten

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat. Falls Sie die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw hat. Sofern wir unserer Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) Ihnen gegenüber nicht nachgekommen sind, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate. Holen wir die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Information erhalten.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Markus Stöger
Lehmhäusl 23,
3261 Steinakirchen,
Österreich

Tel: +43 (660) 32 66 497
E-Mail: office@borrag.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Markus Stöger
Lehmhäusl 23,
3261 Steinakirchen,
Österreich

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden je nach Gewicht auf höchstens etwa EUR 10,00 – 38,00 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über

Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Ende der Belehrung über das Rücktritts-/Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht von BORRAG

10.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist BORRAG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat BORRAG bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BORRAG von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.2. BORRAG kann bei Konsumenten nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurücktreten. Als sachlich gerechtfertigter Grund ist neben den in Punkt 10.1 genannten Gründen insbesondere die mangelnde Liefermöglichkeit der gekauften Ware anzusehen, wenn es sich dabei nicht bloß um kurzfristige Lieferverzögerungen handelt.

10.3. Unternehmern erwächst kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grund eines Rücktritts vom Vertrag durch BORRAG.

10.4. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat BORRAG die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von BORRAG einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Gewährleistung und Haftung

11.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

11.2. Ist der Vertragspartner Konsument, haften wir ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie – bei Konsumenten – für Schäden an zur Bearbeitung übernommen Sachen.

11.3. Ist der Vertragspartner Unternehmer, haften wir ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder krass grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Unternehmer zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Unternehmer haben Schadenersatzansprüche binnen drei Monate bei sonstiger Verjährung bei BORRAG geltend zu machen.

11.4. Unternehmer verzichten auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage.

11.5. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden im Zuge eines nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Waren oder für Schäden, die auf Grund des Risikos, dass sich bei der Verwendung der Waren typischerweise verwirklicht.

Schlussbestimmungen

12.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

12.2. Jeder in unserem Onlineshop abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Für Konsumenten bleiben zwingende Bestimmungen des Staates des Konsumenten (Verbrauchers) von der Rechtswahl unberührt (Die zwingenden Konsumentenschutzbestimmungen des Verbraucherstaates finden Anwendung).

12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Wir empfehlen Ihnen, unsere Bestellbestätigung und die als Attachment beigefügten AGB zu archivieren.

12.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht des Sprengels des Bezirksgerichts Scheibbs. Für Klagen von und gegen Konsumenten gilt § 14 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes bzw. Art 18 Abs 1 EuGVVO.